Kommentar zur Pflegereform: „Ein riskantes Manöver, das Familien strapaziert, Kommunen belastet und Pflegeanbieter unter Druck setzt“

Höhere Beiträge, geringere Leistungen und eine klare Verlagerung der Lasten auf Versicherte, Pflegebedürftige und Kommunen sind die Kernpunkte der Pflegereform. Das ist wenig einfallsreich, wirkt nur kurzfristig und ist vor allem mit Blick auf die Versorgung riskant, sagt Nicole Wortmann, Leiterin des Bereichs Gesundheitsmarkt bei der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank).

Der Referentenentwurf ist endlich da – und ähnelt eher einer Haushaltskonsolidierung als einer Systemreform. Er verschafft der Pflegeversicherung etwas Luft und stopft kurzfristig Löcher, verschiebt die Probleme aber weiter. Durch Leistungskürzungen werden Familien stärker belastet, und Kommunen geraten unter Druck, weil mehr Pflegeheimbewohner durch spätere Leistungszuschüsse in die Sozialhilfe abrutschen könnten.

Besonders brisant ist der Schwenk bei den Personalkosten: Höhere Gehälter wurden 2022 politisch vorgegeben und von den Trägern umgesetzt, ihre Refinanzierung steht nun infrage. Verzögerte und unzureichende Gegenfinanzierung hat bereits Insolvenzen begünstigt. Dieses politische Lavieren untergräbt Vertrauen, erschwert Planung und verschärft den Fachkräftemangel noch zusätzlich.

Kritisch ist auch die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, denn rund 55 Prozent der Pflegebedürftigen werden heute von ihnen versorgt. Wer hier Leistungen kürzt, riskiert, dass mehr Menschen auf die deutlich teurere professionelle Pflege angewiesen sind. Bevor später die Politik wieder zurückrudern muss, sollte sie jetzt schon über verlässliche Unterstützung und Anreize nachdenken.

Wenn die Reform mehr sein soll als ein Sparpaket, braucht sie einen anderen Angang. Dazu gehört eine breitere Finanzierungsbasis mit stärkerer Beteiligung des Bundes und ergänzenden, kapitalgedeckten Elementen, beispielsweise einer verpflichtenden Zusatzvorsorge. Gleichzeitig würde der Ausbau ambulanter Angebote, betreutes Wohnen und Telepflege teure stationäre Versorgung vermeiden und Kosten dämpfen.

Ansätze wie die geplante Digitalförderung von 1,6 Milliarden Euro, eine vereinfachte Budgetsystematik und individuelle Pflegebegleitung gehen in die richtige Richtung. Wenn zugleich Pflegeanbieter auf verlässlichere Liquidität setzen könnten – etwa durch schnellere Sozialhilfezahlungen oder Vorschussmodelle –, entstünde eine Reform, die mehr kann als Löcher stopfen: Sie würde die Versorgung spürbar stabilisieren.