Kommentar zur Klinikreform: „Krankenhäuser können an vielen Stellen aufatmen“

Kompromisse haben keinen guten Ruf, aber die Einigung zwischen Bund und Ländern bringt die Klinikreform nach Monaten des Stillstands endlich voran. Warum das für Krankenhäuser ein Grund zum Aufatmen ist, erklärt Nicole Wortmann, Leiterin des Bereichs Gesundheitsmarkt bei der apoBank.

Die Länder konnten zwar nicht alle Forderungen durchbringen, haben aber durchaus mehr Gestaltungsmöglichkeiten als zuvor. Einige der härtesten Streitpunkte sind vom Tisch: Die Übergangsfristen für Qualitätsvorgaben werden verlängert, die Länder erhalten in Einzelfällen mehr Einfluss bei der Zwei-Kilometer‑Regel, und eine vorläufige Zuordnung als Fachklinik gilt erstmal bis Ende 2030.

Eine weitere gute Nachricht für Länder und Kliniken betrifft die Investitionsfinanzierung: Mittel aus dem Transformationsfonds dürfen nun nicht nur für große Neuordnungen, sondern auch für den Erhalt bestehender Versorgungsstrukturen eingesetzt werden - sofern das Leistungsangebot konzentriert wird. Damit entlastet der Bund die Länder, denn für Investitionen in den Substanzerhalt sind sie eigentlich verantwortlich. Gleichzeitig erleichtert das vielen Häusern überhaupt erst den Einstieg in die Transformation - da stabilisieren und umbauen in dieser Reformphase untrennbar zusammengehören.

Die Befürchtung, ob die Ausnahmen am Ende die Reform verwässern, äußern vor allem Kassenvertreter und Patientenorganisationen. Doch klar ist: Ohne flexible Mittel und realistische Übergänge wären viele Kliniken gar nicht in der Lage, die Reform überhaupt umzusetzen. Trotz vieler pragmatischer Lösungen bleiben Unsicherheiten weiterhin bestehen: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert, dass zentrale Entscheidungen zu der Vorhaltefinanzierung oder dem Pflegebudget erneut aufgeschoben wurden.

Die Einigung ist kein Sieg einer Seite, sondern ein notwendiger Realismus - also genau das, was der Reformprozess braucht, damit die Länder ihre Krankenhausplanung umsetzen und erste Transformationsprojekte gestartet werden können. Jetzt liegt es an Bundestag und Bundesrat, die Beschlüsse zügig festzuzurren, damit die Kliniken endlich in die tatsächliche Modernisierung einsteigen können.